Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorläufige Vollstreckbarkeit; Verrechnung vollstreckter Beträge; Aufrechnung mit Schadensersatzanspruch; Unterhaltsrückstand; Kindesunterhalt; Zwangsvollstreckung

• Judicialis

  ZPO § 767; ; ZPO § 717 Abs. 2; ; BGB § 366; ; BGB § 367; ; BGB § 394

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 767 § 717 Abs. 2; BGB § 366 § 367 § 394
  Vorläufige Vollstreckbarkeit: Verrechnung vollstreckter Beträge, Aufrechnung mit Schadensersatzanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 1158
• FamRZ 2002, 563
• FamRZ 2002, 893

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Karlsruhe, 10.02.2000 - 2 UF 68/99

  Kindesunterhalt - Selbstbehalt des Pflichtigen - geringe Wohnkosten

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.07.2001 - 2 UF 172/00

  Durch das Urteil des Oberlandesgerichts vom 10.2.2000 (2 UF 68/99) wurde die Klägerin zu Unterhaltszahlungen für die beiden Kinder ab April 1999 verurteilt.

  die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10.2.2000 (2 UF 68/99) wegen Unterhaltsrückständen und Kosten für die Zeit vor April 2000 für unzulässig zu erklären.

  das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - B. vom 29.9.2000 aufzuheben und die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10.2.2000 (2 UF 68/99) wegen Unterhaltsrückständen und Kosten für die Zeit vor April 2000 für unzulässig zu erklären.

• BGH, 29.11.1990 - IX ZR 94/90

  Vollstreckung aus einem von einem Elternteil erwirkten Urteil auf Kindesunterhalt

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.07.2001 - 2 UF 172/00

  Der Elternteil, der als Prozeßstandschafter gem. § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB einen Vollstreckungstitel erwirkt hat, bleibt vollstreckungsbefugt, solange nicht die Vollstreckungsklausel auf das Kind als materiellen Anspruchsinhaber umgeschrieben worden ist, also auch nach Beendigung der Prozeßstandschaft (BGH FamRZ 1991, 295, 296).
• OLG Hamm, 19.12.1997 - 5 UF 111/97

  Auswirkungen des Realsplittings auf Unterhalt

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.07.2001 - 2 UF 172/00

  Der Schutzzweck der Norm des § 394 BGB, nämlich im öffentlichen Interesse den Eintritt einer Notlage auf Seiten des Unterhaltsgläubigers durch Entziehung der für den Lebensunterhalt notwendigen Mittel zu vermeiden, würde bei dieser Fallgestaltung nicht vereitelt, das Aufrechnungsverbot müsse daher nach Treu und Glauben zurücktreten (OLG Hamm FamRZ 1999, 436, 437; OLG Naumburg FamRZ 1999, 437 mit Anm. von Ludwig in FamRZ 1999, 1569 f.).
• OLG Naumburg, 15.07.1998 - 9 W 81/97

  Zur Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung gegen Unterhaltsansprüche; Rechtswidrigkeit …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.07.2001 - 2 UF 172/00

  Der Schutzzweck der Norm des § 394 BGB, nämlich im öffentlichen Interesse den Eintritt einer Notlage auf Seiten des Unterhaltsgläubigers durch Entziehung der für den Lebensunterhalt notwendigen Mittel zu vermeiden, würde bei dieser Fallgestaltung nicht vereitelt, das Aufrechnungsverbot müsse daher nach Treu und Glauben zurücktreten (OLG Hamm FamRZ 1999, 436, 437; OLG Naumburg FamRZ 1999, 437 mit Anm. von Ludwig in FamRZ 1999, 1569 f.).

• OLG Hamm, 17.09.2008 - 33 U 7/08

  Fehler eines später eingeschalteten Rechtsanwalts unterbrechen grundsätzlich die …

  Dagegen ist § 366 II BGB in der Zwangsvollstreckung entsprechend anwendbar (…vgl. BGH aaO; OLG Karlsruhe NJW-RR 2002, 1158; OLG Köln WM 2003, 1469).